Nächsten Dienstag, 27. November, findet um 9:00 Uhr am Amtsgericht München (Raum A224) ein Prozess gegen unseren Genossen Simon, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken Bayern statt.
Was ihm vorgeworfen wird: er soll einem Polizeibeamten auf der Demo gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ am 22. Oktober 2016 sein Pfefferspray gestohlen haben. Ob dieses absurden Vorwurfes fehlen uns wirklich die Worte. Ein Mensch, der also normal bekleidet an einer
Demo teilnimmt, soll einen Polizeibeamten, der mit Protektoren und Helm geschützt ist
und sicher auch eine Nahkampfausbildung genossen hat beraubt haben.
Der Prozess gegen Simon zeigt aber die Entwicklung, die der „Frei“staat seit dem Beschluss des angeblich zur Integration dienenden Leitkulturgesetz über die Novellierung des bayrischen Polizeiaufgabengesetz bis heute genommen hat: die Militarisierung der Polizei und Repression gegen Linke verschärft sich. Auch in Bayern wird versucht der Krise des Kapitalismus mit reaktionären Mitteln beizukommen: die Lösung unsere Probleme soll Staatsumbau und Militarisierung der Polizei heißen, statt eines Wirtschaftssystems welches danach organisiert ist unser aller Überleben und die Befriedigung unserer Bedürfnisse zu gewährleisten.
All jene die gegen das von ihnen erfahrene Unrecht, gegen dieses irrationale System aufbegehren sollen gefährlich sein. Doch wie gefährlich können ein paar Menschen, die demonstrieren schon sein, im Gegensatz zu einer CSU-Regierung, die jegliche Kritik am herrschenden System mit 50.000€ Bußgeld belegen will, die alle auf eine nicht weiter definierte Leitkultur verpflichtet oder die das schärfste Polizeigesetz seit 1945 beschließt?
Wir stehen gemeinsam dafür ein: die sozialistische Revolution lässt sich nicht verbieten!
Egal welche Repression uns entgegenschlägt, wir werden weiter gemeinsam dafür eintreten unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu demokratisieren. Wir wollen unser Leben gleichberechtigt und solidarisch selbst gestalten!
Simon, wir stehen an deiner Seite, lass dich nicht unterkriegen.
Hier findet ihr den dazugehörigen Flyer: Prozessaufruf 27.11.. Ausdrucken und überall verteilen!
